Der angeschlagene Politriese ÖVP schlägt wild um sich. Einer der zentralen Steuermänner ist der ehemalige Musiklehrer Wolfgang Sobotka. Er will „Fake News“ und „Desinformation“ jetzt über das Parlament verbieten lassen. Konkret erwähnt er „Corona-Verschwörungstheorien“. Das klingt nach der totalen Dystopie, die vom Weltwirtschaftsforum im Zuge des Great Reset gefordert wird.
Ein Kommentar von Willi Huber
Vorweg: Fast alle Corona-Verschwörungstheorien haben sich inzwischen wohl bewahrheitet. Die Themengebiete sind endlos, für welche wahrheitsliebende Menschen zensiert oder gar existenziell vernichtet und vor Gericht geschleppt wurden. Mittlerweile beginnen die Systemmedien verschämt alte Artikel und „Faktenchecks“ zu löschen, in denen sie sich zum Handlanger der Pharmaindustrie gemacht und für Geld gelogen haben.
Diese Realität wollen abgehobene Nutznießer des Politsystems wie Wolfgang Sobotka nicht wahrhaben. Der ehemalige Musiklehrer hat in Niederösterreich im System Pröll gelernt, wie man an die richtig großen Futtertröge kommt. Diese will er vehement verteidigen. So äußerte er bei der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Prag, dass die Parlamente über den Marktzugang der Plattformen und den Einsatz von KI entscheiden sollten. Denn ungeprüfte Algorithmen wären schuld an Corona-Verschwörungstheorien.
Soziale Medien und Plattformen hätten zu dieser Polarisierung massiv beigetragen, kritisierte Sobotka. Künstliche Intelligenz verschärfe dieses Problem zusätzlich. Die Auswirkungen davon seien real und dramatisch: Verschwörungsmythen, Fake-News sowie die Dämonisierung von Minderheiten würden zunehmen. Es gelte, einerseits die Gefahren einzudämmen und parallel die durchaus positiven Möglichkeiten des Digitalen Zeitalters für die Demokratie einzusetzen. Daher bedarf es einer engagierten und effektiven Strategie der „digitalen Selbstverteidigung“, um gegen diese manipulativen und intransparenten Plattformen und Kampagnen vorzugehen, forderte Sobotka. Dazu bedarf es tiefgreifender Maßnahmen gegen die „Pandemie der Desinformation und Manipulation“, wie etwa ein Registrierungs- und Zulassungsverfahren für Algorithmen, künstliche Intelligenzen und Social-Media-Plattformen, meinte der Nationalratspräsident.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Prag
Eingedeutscht bedeutet dies, dass man mittels Staatsgewalt sicherstellen will, dass wirklich jeder große Spieler am Markt der Sozialen Medien und Suchmaschinen die Befehle von WEF und WHO befolgt. Für Gegenrede und abweichende Meinungen wird es dann keinen Platz mehr geben. Die weitgehend bildungsferne Klasse, die es an die Macht geschafft hat, möchte um jeden Preis dort bleiben und missbraucht die Säulen des Rechtsstaates und der Demokratie für diese Zwecke.
Neben seiner Brandrede für die totale Meinungsdiktatur blieb Sobotka noch Zeit für Kriegstreiberei gegen Russland. Europa müsse dagegen halten. Dass man damit nur die Befehle aus den USA befolgt, dürfte Sobotka egal sein. Er weiß, wer hinter ihm steht und dafür sorgt, dass er seinen Posten behalten darf – egal ob er zwischendurch auch einmal ins Visier der Staatsanwaltschaften gerät. Sobotka ist der Prototyp des egomanischen Machtmenschen, der niemals freiwillig zurücktreten wird.
Europas Parlamente und Demokratien würden sich dem Recht des Stärkeren nicht fügen. Sie werden dem Lauteren und dem Bösartigeren niemals Recht geben, kritisierte Sobotka den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „zynischen und brutalen Kulturbruch“ und als einen fundamentalen Angriff auf die prinzipiellen Werte einer regelbasierten globalen Ordnung. Es gelte, ein Übergreifen des Krieges auf andere Regionen, insbesondere auf Moldau und Georgien, zu verhindern und den weltweiten russischen Desinformationskampagnen entschieden entgegenzutreten, forderte Sobotka eindringlich.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Prag
